Ansprechpartner & mehr

Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung

Fachdienst 42 Straßenverkehr

Postanschrift:
Am Springintgut 3
21335 Lüneburg
04131 26-0

Leistungsbeschreibung

Wenn eine Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Dies betrifft z.B. Ausnahmen

  • von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
  • vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
  • von den Regelungen zum Halten und Parken,
  • von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
  • von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
  • vom Sonn- und Feiertagstagsfahrverbot,
  • vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
  • von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten,
  • vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
  • von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen erlassen sind sowie
  • vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und Anhänger über 2 t in Wohngebieten.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis Lüneburg.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden Unterlagen benötigt. Wenden SIe sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Gebühr: 10,20 - 767,00 Euro
Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht der Gebührenrahmen je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.

Welche Fristen muss ich beachten?

Anträge sind im Regelfall nicht fristgebunden, sollten jedoch möglichst frühzeitig gestellt werden.

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Was sollte ich noch wissen?

Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

Bemerkungen

Text überprüft durch die AG Kommunenredaktion

Wichtige Informationen zum Thema

Anschrift

Öffnungszeiten

Sachgebiet Führerscheine:
Montag, Mittwoch bis Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr
und Dienstag: durchgehend 08:00 - 17:00 Uhr
Sachgebiet Straßenverkehr:
Montag bis Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr und nach Vereinbarung

Mitarbeiter

Bernhard Köllen
Abteilung: Fachdienst 42 Straßenverkehr
Besucheranschrift:
Am Springintgut 3
21335 Lüneburg
Raum: 104,Gebäude 6
Telefon
+49 4131 26-1304
Fax
+49 4131 26-2304
Sabine Mindt
Abteilung: Fachdienst 42 Straßenverkehr
Besucheranschrift:
Am Springintgut 3
21335 Lüneburg
Raum: 104,Gebäude 6
Telefon
+49 4131 26-1556
Fax
+49 4131 26-2556

Formulare

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 StVO

Parken

Behindertenparkplatz:
Anzahl: 3
Frauenparkplatz:
Anzahl: 20
Parkplatz:
Anzahl: 508

Barrierefreiheit

Verkehrsmittel

Fahrplanauskunft